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Kegel   Projekt: Juristische Beratung zum Nationalen Offshore-Testfeld (NaT-Off) in Varel

Consulting in juristischen Fragen in Region Oldenburg, Wilhelmshaven, Emden, Aurich

Details zum Projekt Juristische Beratung zum Nationalen Offshore-Testfeld (NaT-Off) in 26316 Varel

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Achtung Baustelle

Juristische Beratung zum Nationalen Offshore-Testfeld (NaT-Off)

26316 Varel

OS19101J2

Art und Umfang der Leistung
Die Stiftung Offshore-Windenergie koordiniert im Rahmen des vom BMWi geförderten Projektes "Nationales Testfeld Offshore-
Windenergie (NaT-Off)" verschiedene Aufgaben zur Initiierung eines Offshore-Windparks zu Test- und Demonstrationszwecken
im Küstenmeer der Ostsee. Die Aufgaben sind im Zeitraum vom 01.03.2019 - 28.02.2023 zu erledigen.
Im Rahmen des Vorhabens soll zunächst der aktuelle Test- und Demonstrationsbedarf in der Branche durch verschiedene
Maßnahmen ermittelt werden. Neben dem Bedarf für die Entwicklung innovativer und leistungsstarker Offshore-
Windenergieanlagen (OWEA) spielt auch der Bedarf an Testmöglichkeiten für neuartige Gründungsstrukturen, Komponenten,
Logistikkonzepten, aber auch an Netzanschlusstechnologien eine entscheidende Rolle.
Im nächsten Schritt sollen die Rechte und Pflichten der einzelnen Betei-ligten festgelegt werden. Hierbei ist in Absprache
mit anderen Vertretern der Branche und der zuständigen Behörden und Ministerien ein diskriminierungsfreies Verfahren
zu entwickeln. Eine weitere Herausforderung stellt die Auswahl eines Betreibers bzw. eines Betreiberkonsortiums für den
späteren Betrieb des Testfeldes dar. Hierfür ist ein entsprechendes Betreiberkonzept mit Kriterien für die Betreiberauswahl
zu entwickeln. Wie auch schon im Testfeld alpha ventus soll auch im neuen Testfeld Begleitforschung in Kooperation von
Wirtschaft und Forschungseinrichtungen stattfinden. Hierbei sollen neben neuen OWEA-Typen z. B. auch Logistikkonzepte,
neue Installationsverfahren, innovative Rotorblattdesigns und andere Komponenten getestet werden können. Im beantragten
Vorhaben wird ein entsprechendes Konzept erarbeitet.
Wie bei allen Großprojekten spielt auch bei einem nationalen Testfeld dieser Größenordnung die Akzeptanz eine große Rolle.
Um diese zu gewährleisten, soll zusätzlich ein Akzeptanzkonzept erstellt werden.
Im Rahmen des Vorhabens sind einige rechtliche Fragestellungen zu klären, für die entsprechende juristische Expertise
erforderlich ist. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Entwicklung eines Nutzungskonstituts, welches Rechte und Pflichten
bei der Nutzung der Fläche und (ggf. mittelbar) bei Errichtung und Betrieb des Testfelds festlegt. Der Auftrag beinhaltet die
Ausgestaltung dieser Grundlagen.
Auch hinsichtlich der Fragestellungen zum Netzanschluss des Testfeldes ist juristische Expertise erforderlich. So ist zu klären,
unter welchen Voraussetzungen die Kosten für den Netzanschluss durch den ÜNB auf die Stromkunden umgewälzt werden
können.
Im Rahmen des Auftrags ist weiterhin für die Organisation des Auswahlprozesses der im Windpark zu testenden Innovationen
juristische Beratung erforderlich. Der Auswahlprozess ist transparent und diskriminierungsfrei zu gestalten, damit eine spätere
rechtliche Anfechtbarkeit der Auswahl ausgeschlossen wird. Gleiches gilt für das Vergabeverfahren für den Betrieb des
Testfeldes. Im Rahmen des Auftrags ist in Absprache mit dem Auftraggeber jeweils ein juristisches Gutachten hinsichtlich des
Vergabeverfahrens für die Auswahl der Innovationen und des Betreibers des Offshore-Windparks zu erstellen.
Zur Vorbereitung des späteren Genehmigungsverfahrens sind Erfahrungen bei der Genehmigung von Windparks nach
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich, wobei besondere Kenntnisse im Offshore-Bereich erwartet werden.
Konkret werden jedenfalls folgende Arbeiten im Rahmen des Auftrags erwartet:
- Teilnahme an jährlich 6 Projekttreffen im Zeitraum vom 01.03.2019 - 28.02.2023 in Berlin, Schwerin, Hamburg bzw. Varel.
- Teilnahme an jährlich 6 Gesprächsterminen mit Betreibern und Herstellern von Windenergieanlagen oder Komponenten im
Zeitraum vom 01.03.2019 - 28.02.2023 in Berlin, Schwerin, Hamburg bzw. Varel.
- Übernahme der Ausgestaltung der Übertragung der Nutzungsrechte der im Landesraumentwicklungsprogramm
ausgewiesenen Fläche sowie der eventuellen Weitergabe an einen späteren Betreiber.
- Erstellung eines juristischen Gutachtens hinsichtlich des Vergabeverfahrens für die Auswahl der zu testenden Innovationen in
Absprache mit dem Auftraggeber.
- Erstellung eines juristischen Gutachtens hinsichtlich der Auswahl des Betreibers des Offshore-Windparks.
- Unterstützung bei der Entwicklung eines Netzanschlusskonzepts in Form einer juristischen Bewertung für die regulatorischen
Grundlagen

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