Flutkatastrophe: Rheinland-Pfalz setzt (Haushalts-)Vergaberecht für betroffene Gebiete aus
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Damit sollen öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer vergeben werden.
„Das Land und die Kommunen stehen bei dem Wiederaufbau der betroffenen Gebiete vor einer Herkulesaufgabe. Mit den Erleichterungen im Vergaberecht können viele Aufträge, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur notwendig sein werden, schnell und unbürokratisch vergeben werden. Damit leisten wir einen Beitrag zur schnellen Beseitigung der Schäden und einem zügigen Wiederaufbau“, sagte Wirtschaftsministerin Schmitt.
Das Haushaltsvergaberecht für Beschaffungen, die zur Bewältigung der unmittelbaren und mittelbaren Folgen der Flutkatastrophe dienen, wird zunächst bis Ende des Jahres 2021 ausgesetzt. Damit müssen keine förmlichen Vergabeverfahren durchgeführt werden.
Auch für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte können Leistungen schnell und effizient insbesondere über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beschafft werden. So ist es denkbar, dass Angebote formlos und ohne Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden können und sogar nur ein Unternehmen angesprochen werden kann, sollten es die Umstände – wie aktuell – erfordern.
Die Aussetzung des Haushaltsvergaberechts vor dem Hintergrund des unvorstellbaren Ausmaßes der Schäden gilt für die betroffenen Landkreise Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und die kreisfreie Stadt Trier.
„Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen bereit, um Fragen der betroffenen Landkreise und Kommunen zu beantworten, wie Vergabeverfahren rechtssicher und beschleunigt durchgeführt werden können“, sagte Ministerin Schmitt.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Stadt Leipzig investiert 2021 889 Millionen Euro in die Infrastruktur
Die Stadt Leipzig fährt trotz geringerer Steuereinnahmen wegen Corona einen expansiven Kurs in ihrer Investitionspolitik und wird ihrer Verantwortung als dominanter Investor für die regionale Wirtschaft gerecht, wie das in der Leipziger Volkszeitung am 20.2.2021 veröffentlichte Investitionsprogramm der Stadt und ihrer Gesellschaften eindrucksvoll dokumentiert.
So fließen in Schulen und Kitas 134 Millionen Euro, In das Strassennetz werden 21,6 Millionen investiert und in den Breitbandausbau 9,8 Millionen.
In Gebäuden der Kultur werden umfangreiche Sanierungen vorgenommen mit 8,4 Millionen Euro . Das Thema Stadtgrün und Gewässer wird mir 12,9 Millionen Euro gefördert, u.a. mit der weiteren Öffnung des Elstermühlgrabens, so dass die offenen Gewässer die durch die Stadt fließen noch attraktiver werden.
Für die Feuerwehr werden 9,9 Millionen Euro in die Sanierung der Hauptfeuerwache und neue Fahrzeuge investiert.
Der Sport erhält durch die Sanierung der Radrennbahn für 3,7 Millionen Euro wichtige Impulse.
Die Leipziger Wohnungs-und Baugesellschaft ( LWB) investiert 137,3 Millionen Euro u.a. in 406 mietpreisgebundene Wohnungen.
Auch die Stadtwerke Leipzig investieren 181,7 Millionen Euro in ein neues Heizkraftwerk und den Ausbau des Fernwärmenetzes. Die Leipziger Wasserwerke investieren 83,4 Millionen Euro in das Kanalnetz und die Kläranlage Rosental mit einem Blockheizkraftwerk zur Eigenenergiegewinnung aus Faulgas.
Auch die Leipziger Verkehrsbetriebe ( LVB) investieren kräftig mit 137,5 Millionen Euro in neue Stadtbahnfahrzeuge und E-Busse sowie Baumaßnahmen im Schienennetz.
Das städtische Klinikum St.Georg investiert 52,1 Millionen Euro in ein Ambulanzgebäude und ein Eltern-Kind-Zentrum und uch im alten Messegelände werden 24,5 Millionen Euro durch den Ausbau der Messehalle 12 investiert.
Auch die städtische Altenpflege partizipiert mit einer neuen Wohnanlage namens "Dorf für Ältere" wo Demenzkranke betreut werden sollen.
Letztlich wird auch im Zoo wird mit 13,4 Millionen Euro kräftig investiert. So soll das sanierte Aquarium dieses Jahr noch eröffnet werden und die neue Wasserwelt "feuerland" für Pinguine und Robben ein attraktiver Besuchermagnet für den ohnehin attraktiven Zoo werden.
Chapeau, darf man den Stadtvätern für diesen mutigen Schritt sagen, denn das ist genau das richtige Konzept um aus der gegenwärtigen Wirtschaftkrise zu finden. Wo Kredite für den Steuerzahler zum Nulltarif gewährt werden ist kräftiges Zupacken angesagt um die städtische Infrastruktur zu erneuern, zu sanieren und zu verbessern, was die Attraktivität der Stadt erhöht. Nicht ängstliche Starren auf Schuldenbremse und ausgeglichene Haushalte ist jetzt angesagt, das sind Rezepte der Gestrigen, sondern modernes innovatives und nachhaltiges Wirtschaften im Interesse auch der kommenden Generationen.
Baden-Württemberg fördert Breitbandausbau 2020 mit 427,7 Millionen Euro für 488 Projekte
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide über rund 42,8 Millionen Euro übergeben. Gefördert werden weitere 28 Breitbandprojekte in zwölf Landkreisen. Damit hat das Land im Jahr 2020 insgesamt 427,5 Millionen Euro Fördermittel für 488 Projekte bewilligt.
„2020 war ein Turbo-Ausbaujahr für unsere Kommunen. Im Jahr 2020 wurden 427,5 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. Das sind annähernd so viele Mittel, wie in den vier Jahren zuvor zusammengenommen. Wir haben in diesem Jahr 488 Breitbandprojekte gefördert. Auf diese Bilanz können wir stolz sein. Wir sorgen mit unserer Förderung dafür, dass möglichst schnell das beste Internet zu allen Menschen im ganzen Land gebracht werden kann“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl anlässlich der Übergabe von Förderbescheiden. Die Übergabe fand Corona-bedingt als Videokonferenz statt.
In der Übergaberunde wurden 28 Breitbandprojekte in zwölf Landkreisen mit insgesamt 42,8 Millionen Euro gefördert. Weiterhin hoch ist der Anteil der Mittel, mit dem Baden-Württemberg das Breitbandförderprogramm des Bundes kofinanziert. Durch die Kombination der beiden Programme können die Kommunen eine Zuschussquote von 90 Prozent der förderfähigen Kosten erreichen. 20 der neu geförderten Projekte profitieren aktuell von dieser Möglichkeit in Höhe von insgesamt 38,4 Millionen Euro.
Viele Schulen, Gewerbegebiete und Krankenhäuser erhielten Breitbandanschlüsse
„Es freut mich besonders, dass wir bei der letzten Übergabe von Breitbandförderbescheiden dieses Jahres wieder viele Schulen, Gewerbegebiete und Krankenhäuser mit gigabitfähigen Anschlüssen versorgen können. Zudem erhalten wieder Tausende Bürgerinnen und Bürger einen direkten Hausanschluss an das Netz der Zukunft. Wichtig ist, dass wir Städte und den Ländlichen Raum gleichbehandeln. Unser Ziel ist es, überall Zugang zur Breibandversorgung zu erhalten, egal wo jemand wohnt und arbeitet. Erst kürzlich hat die kleinste Gemeinde in Baden-Württemberg, hoch oben im Schwarzwald gelegen, mit unserer Unterstützung ihr Breitbandnetz in Betrieb nehmen können. Bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode im nächsten Jahr werden wir mehr als einer Milliarde Euro landesweit investieren“, erklärte Minister Thomas Strobl.
Der größte Zuwendungsempfänger im Dezember ist der Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall. Mit der Landes-Kofinanzierung zur Bundesförderung erhält der Zweckverband sechs Zuwendungsbescheide mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von 20,38 Millionen Euro. Im Betreibermodell baut der Landkreis in sechs Kommunen (Wolpertshausen, Rosengarten, Stimpfach, Mainhardt, Frankenhardt und Fichtenau) die weißen Flecken, Schulen und teilweise Gewerbegebiete aus. Davon profitieren laut eigenen Angaben 1.943 Teilnehmer.
Weiße Flecken werden beseitigt
Die Gemeinde Uttenweiler im Landkreis Biberach erhält drei Zuwendungsbescheide in Höhe von 2,17 Mio. Euro. Die Gemeinde beseitigt sämtliche weiße Flecken (103 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) auf dem Gemarkungsgebiet und schließt zusätzlich 32 Gewerbebetriebe an das Glasfasernetz an. Weiterhin nutzt die Gemeinde Mitverlegungsmöglichkeiten, um wirtschaftlich und sparsam Breitbandinfrastruktur zu verlegen.
Die Stadt Murrhardt erhält einen Änderungsbescheid des Landes im Zusammenhang mit der endgültigen Bewilligung durch den Bund. Die Stadt erhielt mit der Umstellung der Förderrichtlinie die Möglichkeit, ihr Projekt auf Gigabitnetze (von FTTC-Technologie auf FTTB-Technologie) umzustellen. Nach Ende der Maßnahmen werden 3.773 Haushalte, 573 Unternehmen sowie 14 Schulen im Projektgebiet mit gigabitfähigen Netzen versorgt sein. Hierfür sind 127 Kilometer Tiefbau, 1.011 Kilometer Glasfaser und 199 Kilometer Leerrohre vorgesehen. Das Vorhaben wird über das Wirtschaftlichkeitslückenmodell realisiert. Die Deutsche Telekom baut und betreibt das Netz.
Eine Übersicht über die aktuell geförderten Vorhaben sehen Sie unten
Ein spannendes Whitepaper zu den Perspektiven und Trends der Bauwirtschaft im Rahmen der gegenwärtigen Coronakrise hat BauInfoConsult dieser Tage veröffentlicht, welches jedem Akteur dieser Branche empfohlen wird, dieses zu lesen, denn hier sind die Umsatzerwartungen von der diversen Player transparent aufgelistet und auch die Trends zu welchen sich die Branche entwickelt aufgezeigt.
Dieses Papier empfehlen wir gerne unseren Lesern und bieten es hier zum Download an.
Technisches Hilfswerk investiert massiv in Notstromversorgung
Wie aus der aktuellen Ausgabe 3/20 der Zeitschrift "Fahrzeug-News" des THW zu entnehmen ist, bereitet das THW umfangreiche Ausschreibungen für die Notstromversorgung aller 667 Standorte des THW vor. Dabei sind in einem Sonderprogramm zwischen 2020 und 2023 insgesamt 33,5 Millionen Euro vorgesehen , welches im Rahmen des Corona bedingten Konjunkturprogrammes aufgelegt worden ist. Dabei soll ein 650 kVA Aggregat eingeführt werden, welches als reines Speiseaggregat vorgesehen ist, das die Funktionen defekter Trafostationen ersetzen kann. Die Leistungsbeschreibung wird derzeit vorbereitet, so dass sich die Wettbewerber auf einen Großauftrag vorbereiten können.
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