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News zu den Beschaffungsmärkten im Bauportal Deutschland

 

 

Verkehrsetat ist größter Investitionshaushalt im Bundehaushalt 2020


Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll 2020 im Vergleich zum Vorjahr leicht ansteigen. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) hervor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Planungen zufolge 29,83 Milliarden Euro (2019: 29,29 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mehr als die Hälfte des Geldes (17,79 Milliarden Euro) ist für Investitionen eingeplant. Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen geplante Einnahmen durch die Lkw-Maut in Höhe von 7,97 Milliarden Euro (2019: 8,22 Milliarden Euro).

Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich der Vorlage zufolge auf 10,81 Milliarden Euro (2019: 10,8 Milliarden Euro), von denen 9,6 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind (2019: 9,13 Milliarden Euro). 99 Millionen Euro (2019: 98 Millionen Euro) sind für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen eingeplant. Die Verwaltungsausgaben der " Autobahn GmbH des Bundes" schlagen mit 360,35 Millionen Euro zu Buche (2019: 30,15 Millionen Euro). Den oben aufgeführten Einnahmen durch die Lkw-Maut stehen laut Entwurf Ausgaben für deren Erhebung in Höhe von 1,16 Milliarden Euro gegenüber (2019: 1,53 Millionen Euro). 8,21 Millionen Euro sind als Ausgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung der Erhebung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) vorgesehen (2019: 86,39 Millionen Euro).

Für die Bundesschienenwege sollen 6,81 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2019: 5,64 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,52 Milliarden Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 1,64 Milliarden Euro) und 4,65 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege (2019: 3,5 Milliarden Euro). Für Lärmschutz an Schienen sind 139 Millionen Euro eingeplant (2019: 176 Millionen Euro), für die Ausrüstung der Züge mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS 207,2 Millionen Euro (2019: 144,97 Millionen Euro), für die Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken zehn Millionen Euro (2019: fünf Millionen Euro) und für Förderinitiativen zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 20 Millionen Euro (2019: 10,6 Millionen Euro).

1,14 Milliarden Euro sieht der Etatentwurf für die Bundeswasserstraßen vor (2019: 1,26 Milliarden Euro), darunter 457,52 Millionen Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2019: 556,06 Millionen Euro). In den Erhalt der verkehrlichen Infrastruktur der Wasserstraßen sollen 250,17 Millionen fließen - wie im Vorjahr auch.

Für den Bereich Digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,05 Milliarden Euro (2019: 217,74 Millionen Euro). In den flächendeckenden Breitbandausbau sollen 900 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019 fließen.

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden will der Bund 669,3 Millionen ausgeben und damit rund eine Milliarde weniger, als für 2019 eingeplant war (2019: 1,67 Milliarden Euro). Das erklärt sich aus dem Wegfall des Haushaltstitels "Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" (Entflechtungsmittel), der in den vergangenen Jahren mit jeweils 1,33 Milliarden Euro zu Buche schlug. Gleichzeitig sollen 2020 die Investitionshilfen für die Länder im Bereich des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf 665,13 Millionen Euro erhöht und damit im Vergleich zu 2019 verdoppelt werden (2019: 332,57 Millionen Euro).


Quelle:  Heute im Bundestag Nr. 897   16.8.2019



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DS Consulting berät Zentralhafen-Projekt in Gdańsk


Die Verwaltung des Hafens Gdańsk hat mit der polnischen DS Consulting einen Vertrag zur Beratung bei dem Projekt zum Bau des neuen Zentralhafens für Gdańsk unterzeichnet.

DS Consulting wird das in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP) geplante Projekt demnach in den nächsten vier Jahren begleiten und unter anderem die Machbarkeitsstudie erstellen und die Hafenverwaltung bei der Verhandlung mit potenziellen Partnern, der Erstellung von Finanzierungsanträgen und der Vorbereitung der Verträge mit PPP-Partnern unterstützen.

Das gigantische Projekt sieht den Bau von neun Terminals mit 410 Hektar aufgeschütteter Landfläche und 1.400 Hektar Wasserfläche vor. Geplant sind unter anderem zwei Containerterminals, ein Offshore-Terminal, ein LNG-Terminal und ein Passagierterminal. Das Investitionsvolumen wird mit rund 12 Mrd. PLN (2,8 Mrd. EUR veranschlagt, die ersten Terminals des neuen Hafens sollen 2029 in Betrieb gehen.

DS Consulting war in der Vergangenheit bereits an mehreren Projekten im Bereich Schifffahrtsinfrastruktur beteiligt, jedoch nie in dieser Größenordnung. Zum Projektportfolio des Unternehmens in dieser Branche gehören unter anderem die Modernisierung der Fahrrinnen zum Nordhafen von Gdańsk und von Świnoujście nach Szczecin, der Zufahrt zum Inneren Hafen von Gdańsk sowie der Bau des Tunnels unter der Toten Weichsel in Gdańsk.

Quelle: nov-ost.info  9.8.2019


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Visualisierung des neuen Zentralhafens, Quelle: Hafen Gdańsk

EUGH entscheidet: HOAI Honorarregelung ist rechtswidrig !


Am 4.7.19 hat der EUGH entschieden, daß die Honorarregelungen der HOAI bezüglich der Mindest-und Höchstsätze gegen Europarecht verstoßen, was nunmehr entsprechende Reaktionen der öffentlichen Vergabestellen erfordert, denn Angebote von Planungaleistungen dürfen nun nicht mehr ausgeschlossen, wenn sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten.
Dazu haben wir ein Interview mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium Dr.Steinberg im Vergabeblog.de des Deutschen Vergabenetzwerks vom 8.8.2019 gefunden, welches wir unseren Lesern auszugsweise zur Kenntnis geben, da diese Informationen für das aktuelle Angebotsprozedere von Planern sehr wichtig ist:

"Vergabeblog: Am 4. Juli 2019 hat der EuGH entschieden, dass die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) als bindendes Preisrecht gegen EU-Recht verstoßen. Wie geht es jetzt weiter?

Dr. Philipp Steinberg: Der EuGH kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare der HOAI nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sind. Dieses Urteil hat insbesondere zur Folge, dass die öffentlichen Stellen in Deutschland aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarechts verpflichtet sind, die Regelungen der HOAI, die für europarechtswidrig erklärt wurden, nicht mehr anzuwenden. Daher darf beispielsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Architekten- oder Ingenieurleistungen Angeboten der Zuschlag nicht mehr aufgrund der Tatsache verweigert werden, dass die angebotenen Preise unterhalb der Mindesthonorarsätze oder oberhalb der Höchsthonorarsätze der HOAI liegen.

Zu diesen unmittelbaren Folgen hatten wir bereits kurz nach dem Urteil entsprechende Informationen versandt. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sind wir federführend zuständig für die Regelungen der HOAI, stimmen uns aber eng mit den anderen Bundesressorts ab, insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Im Anschluss ist, nach gründlicher Prüfung des Urteils, natürlich die Frage zu klären, welche Anpassungen wir an der HOAI vornehmen werden, um den Vorgaben des Urteils Rechnung zu tragen. Hier gibt es verschiedene denkbare Optionen, deren Vor- und Nachteile wir jetzt abwägen und auch mit den betroffenen Kammern und Verbänden aufnehmen wollen, bevor wir uns auf eine der Möglichkeiten festlegen."


8.8.2019



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Leipziger Wohnungs-und Baugesellschaft LWB startet Bau von 557 Sozialwohnungen


Erfreuliche Nachrichten für den Leipziger Wohnungsmarkt kommen von der städtischen LWB, welche dieses Jahr mit dem Bau von 759 Wohnungen beginnt, wovon 557 Wohnungen  für Mieter mit Wohnberechtigungsschein vorgesehen sind und welche mit einer Mietpreisbinmdung von 15 Jahren versehen sind. Die monatliche Kaltmiete liegt dabei bei 6.50 Euro/qm und ist damit auch für Bezieher kleinerer Einkommen bezahlbar. Obwohl der Wohnungsmarkt in Leipzig bei weitem nicht so angespannt ist wie in anderen Großstädten, ist dieses doch ein Zeichen intensiver Bemühungen der LWB , solche dramatischen Entwicklungen unbezahlbarer Mieten für viele Bürger gar nicht zuzulassen.
Dieses sollte ein Beispiel auch für andere kommunale Wohnungsgesellschaften sein, die bereit stehenden Fördermittel intensiv zu nutzen und mit dem Bau von Sozialwohnungen aktiv zu werden.

Quelle: Leipziger Volkszeitung 5.7.2019 


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Interessantes vom Stuttgarter Immobilienmarkt


Wie das Stuttgarter Amtsblatt vom 27.Juni 2019 über den Bericht des Gutachterausschusses  berichtet,war der Umsatz am Stuttgarter Immobilienmarkt im Jahr 2018  mit 4,19 Milliarden Euro um 606 Millionen oder 17 % höher als 2017, wobei der Trend im ersten Quartal 2019 noch deutlich ansteigt, denn hier liegt  der Wert mit einem Plus von 25 % deutlixch über dem Vorjahresquartal.
Allerdings lag die Zahl der Kaufverträge mit 5181  nur leicht über dem historisch niedrigen Niveau von 2017 mit nur 5089 Verträgen. Und auch im ersten Quartal 2019 war die Zahl der Verträge nochmals 2 % unter der Zahl des Vorjahresquartals, trotz der massiven 25 % Steigerung des Vertragsvolumens.
Diese Entwicklung zeigt deutlich, daß die Preissteigerungen unverändert anhalten, denn  Eigentumswohnungen stiegen um 8 % bei einem Durchschnittspreis von 3700 Euro pro qm fpür Bestandswohnungen, während Neubauwohnungen bei 6400 Euro pro qm verkauft wurden. Der Spitzenwert je qm Wohnfläche lag nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr bei 16 890 Euro !
Besonders die Grundstückspreise stiegen wieder für den Wohnungsbau und lagen zwischen 10 und 20 % höher als 2018.
Wer mehr Informationen zum Stuttgarter Wohnungsmarkt benötigt, kann diese unter www.stuttgart.de/gutachterausschuss  einsehen bzw. anfordern.


Quelle: Amtblatt der Stadt Stuttgart Nr. 26 vom 27.Juni 2019


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Photo Ulrich Knöll
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Dipl.Volkswirt Ulrich Knöll
Erich Zeigner Allee 36
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Gutachten Universität Leipzig [PDF]

Beschluss VG Dresden vom 7.1.2015 5 L 1329/14 [PDF]

Urteil Verwaltungsgericht Schwerin [PDF]
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